Dis-Tec GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma DIS-TEC GmbH & Co. KG

I. Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Ergänzende oder abweichende Einkaufsbedingungen des im Folgenden als Kunden bezeichneten Vertragspartners werden nur Bestandteil des Vertrages, sofern wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
  2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

II. Angebote - Aufträge

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.
  3. Mit der Auftragserteilung versichert der Kunde seine Zahlungsfähigkeit/Kreditwürdigkeit. Sollten wir nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen erhalten, die Zweifel hieran erwecken, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Liefervertrages von einer Vorauszahlung oder Bankbürgschaft abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. Gleichfalls ist in diesem und im Falle von Neukundengeschäften der Versand per Nachnahme auf Kosten des Kunden möglich.
  4. Wir sind berechtigt, unsere Waren im Rahmen des dem Kunde Zumutbaren zu ändern.
  5. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag anzupassen, wenn wir von unseren Lieferanten nicht rechtzeitig oder in abweichender Qualität beliefert wurden und den Auftrag daher nicht wie vereinbart abwickeln können. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Lieferschwierigkeit in Kenntnis gesetzt und eine eventuelle Vorausleistung zurück erstattet. Gleiches gilt bei Veränderung der behördlichen Importkonditionen, erheblichen Veränderungen des Wechselkurses, der Frachten, Rohstoffverteuerungen, Eingriffen höhere Gewalt und dergleichen. Der Kunde kann in diesem Fall eine angemessenes Angebot zur Anpassung der Vertragskonditionen verlangen, wenn er dieses binnen 14 Tagen nach unserem Vertragsrücktritt schriftlich geltend macht.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preislisten. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach dem Zeitpunkt des Vertragsschluss erfolgen, so sind wir berechtigt, auf Basis unserer zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preislisten abzurechnen.
  2. Alle Preise verstehen sich netto ab Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
    Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird zugeschlagen.
  3. Bei grenzüberschreitenden Geschäften übernehmen wir die im Empfängerland eventuell anfallenden Steuern, Taxen, Gebühren etc. nicht, Zollgebühren übernehmen wir nur insoweit, wie diese in dem Angebot berücksichtigt sind, in diesem Falle gehen nach Vertragsschluss anfallende Zollerhöhungen zu Lasten des Kunden.
  4. Zahlungen sind ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten, es sei denn abweichende Zahlungsziele sind ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
  5. Zahlungen per Scheck, Wechsel oder sonstiger Zahlungspapiere werden von uns lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. Die Forderung erlischt erst, wenn wir unwiderruflich über den Betrag verfügen können. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir ohne Nachweis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basissatz bei gewerblichen Kunden und 5% über Basissatz bei Verbrauchern zu verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
    Bei Zahlungsverzug in einem Auftragsverhältnis werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der Geschäftsbeziehung unbeschadet anderweitiger Zahlungsvereinbarungen und Vorleistungspflichten sofort fällig und sind ohne weitere Mahnung wie zuvor beschrieben zu verzinsen.
  7. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns schriftlich und ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunde nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Wir sind berechtigt Konzernverrechnungen durchzuführen.

IV. Versand – Gefahrübergang - Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an die mit dem Transport betraute Person übergeben worden ist oder zum Zwecke des Versandes unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder die Ware entgegen der Vereinbarung nicht abgeholt wird, geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunde über.
  2. Sofern der Kunde dies wünscht, wird dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen.
  3. Nimmt der Kunde nach Mitteilung der Versandbereitschaft oder einer ihm gesetzten Nachfrist die Ware nicht ab oder erklärt schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir ohne Nachweis 30% der Kaufpreissumme als Schadensersatz verlangen. Dem Kunde bleibt es unbenommen, den Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens zu führen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

V. Liefertermine /-fristen

  1. Liefertermine bzw. –fristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht schriftlich von uns als Fixtermin bestätigt sind. Der Lauf von Lieferfristen, bzw. das Einhalten von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt hat.
  2. Sollten wir mit der Lieferung in Verzug geraten, ist der Kunde verpflichtet eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, bevor er von dem Vertrag zurücktreten darf. Ein Vertragsrücktritt ist ausgeschlossen, soweit es sich bei der Ware um eine Einzelanfertigung oder Sonderbeschaffung handelt.
  3. Wir sind im Verzögerungsfall berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und abzurechnen.
  4. Versäumen wir eine Lieferfrist oder einen Liefertermin aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer oder unverschuldeter Umstände, einschließlich Arbeitskampf oder Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten oder Komponenten der Waren, so verlängert sich die Lieferfrist bzw. Verschiebt sich der Liefertermin um den Zeitraum der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

VI. Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so hat er die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für das Vorhandensein des Mangels bei Übergabe und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wurde die Ware auf Kundenwunsch sonderbeschafft, hat der Kunde diese Ware innerhalb der angegebenen Frist, welche auf der Auftragsbestätigung vermerkt ist, zu prüfen.
  2. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, so hat der Kunde offensichtliche Mängel binnen 2 Monaten nach Feststellung des vertragswidrigen Zustandes schriftlich zu rügen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rüge innerhalb der Frist bei uns eingeht. Unterlässt der Kunde die Rüge, dann erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels.
    Dieses gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Durch die Rügefrist werden die Verjährungsfristen nicht verlängert. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und bei Gebrauchtgütern auch für die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe trifft den Kunde. Behauptet der Kunde, durch unzutreffende Händlerangaben zum Kauf bewogen zu sein, trifft ihn die Beweislast für die Umstände seiner Kaufentscheidung.

VII. Gewährleistung - Haftung

  1. Ist der Kunde nicht Verbraucher, obliegt die Wahl der Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Verkäufer.
  2. Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Kunde die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, soweit hiermit nicht unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden sind und die alternative Form der Nacherfüllung für den Kunden ohne erhebliche Nachteile bleibt.
  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises verlangen oder bei nicht unerheblichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Rücktrittsgrund überwiegend vom Kunde zu verantworten ist oder während eines Annahmeverzuges des Kunden eintritt.
  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
    Wählt der Kunde in diesem Fall den Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist und der Schadenersatz ist auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware beschränkt. Dieses gilt nicht wenn der Verkäufer arglistig gewesen ist.
  5. Ist der Kunde nicht Verbraucher, verjähren Mängelansprüche, mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatz, bei Neuwaren in einem Jahr. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gebrauchtwaren ebenfalls ein Jahr. Bei Gebrauchtgütern werden die Waren sorgfältig geprüft bevor Sie in den Verkauf gelangen, gleichwohl ist eine Haftung wegen Sachmängel ausgeschlossen.
  6. Garantien im Rechtssinn, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen versprechen wir nicht, Herstellergarantien werden ohne eigene Mitverpflichtung weitergegeben.
  7. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  8. Veräußert der Kunde die Ware unverändert oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Sachen, so stellt er uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller uns jetzt oder künftig zustehender Ansprüche vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung jeder uns zustehenden Saldoforderung.
  2. Eine Veräußerung der Ware ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet und nur solange, wie er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab, wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
    Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt, die an uns abgetretene Forderung treuhänderisch für uns im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
  3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, verbunden, vermengt oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten, verbundenen, vermengten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde an uns anteilig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche die hiernach an uns abgetreten sind, zu erteilen.
    Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde sofort und unter Beifügung der notwendigen Unterlagen an uns anzuzeigen. Der Kunde hat zugleich den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten der Abwehr solche Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
  5. Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln und gegebenenfalls auf eigene Kosten zu warten.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsprodukte unsere gesamte Forderung um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
  7. Kommt der Kunde mit erheblichen Verpflichtungen wie z.B. der Zahlung uns gegenüber in Verzug, so können wir unbeschadet sonstiger rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle hat der Kunde uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten zu gewähren und diese herauszugeben. Unser Verlangen auf Herausgabe der Sache gemäß dieser Bestimmung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Verbraucherkreditgesetz fände Anwendung.

IX. Datenschutz

  1. Der Kunde ermächtigt uns und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
  2. Wir speichern und verwerten die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter genutzt.
  3. Es werden keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten erfordern. In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
  4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern diese nicht mehr für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind.

X. Anwendbares Recht – Gerichtsstand -Teilnichtigkeit

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.
  2. Soweit an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis 28832 Achim. Erfüllungsort ist unser Firmensitz bei Vertragsschluss (27299 Langwedel)
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen im Vertragsverhältnis unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gelingt dieses nicht, so treten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.